Es ist löblich, dass nach langen Jahrzehnten der Ignoranz Integrationspolitik stattfindet. Problematisch ist allerdings das Menschenbild, das dahintersteckt und mittlerweile auch die Mehrheitsbevölkerung betrifft: Menschen erscheinen grundsätzlich als Objekte staatlicher Handlungen. Das Leitprinzip sowohl des Liberalismus des frühen 19. Jahrhunderts als auch der Revolutionäre von 1989 war: Die Leute sind dazu in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Das ist, schlimm genug, diesen Hinweis geben zu müssen, auch die Geschäftsgrundlage des gegenwärtigen deutschen Staates. Wir aber erleben die Verstaatlichung unserer Gesellschaft, eine Idee, die dem Geist unserer Verfassung widerspricht. Was mit den Migranten begann: Es gehe um Menschen, denen geholfen werden müsse, greift auf andere Personenkreise über. Vorbei die Heiterkeit der neunziger Jahre, vorbei. Die politische Wahl besteht nicht zwischen Freiheit oder Sozialismus, beides wird von den Parteien nicht gewollt. Die CDU hat ihre konservative Distanz zum Staat vergessen und wird erst zufrieden sein, wenn neben jedem Kinderbett ein Rekrut Wache hält, natürlich dabei gefilmt (erinnert sich noch wer daran, dass das MfS in den achtziger Jahren darüber klagte, im Datensalat den Überblick zu verlieren?). Die SPD will sich um die Nöte der Menschen kümmern (gibt es keine Bewohner dieses Landes mehr, die zufrieden sind? Doch, eine Leserin einer Dortmunder Zeitung schrieb neulich entrüstet, warum es nur noch um Hartz IV und dumme Schüler gehe) und nah am Menschen sein. Nichts gegen Kurt Beck, aber ich kenne Männer und Frauen, deren Nähe ich vorziehen würde. Vom Bürger zum Untertanen, und da machen wir uns Sorgen um den islamistischen Terror. Insofern sind Lernschwache, Pommes-Mayo-Esser, Lasst-mich-bloß-in-Ruhe-Mieter, Raucher und Klingeltonherunterlader Verfassungshüter geworden, denn Freiheit heißt auch, sich gegebenenfalls zu verweigern, insbesondere den Zumutungen eines entstehenden plebiszitären Absolutismus. Dieser nämlich ist der historische Bezug: Bevölkerung, Nützlichkeit, fiskalische Anpassung der Lebensverhältnisse, Metaphysikphobie. Kant fasste dieses Programm gut zusammen, als er über Friedrich schrieb: „Räsonniert, soviel ihr wollt, aber gehorcht!“

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber John Edwards hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er war in allen bisherigen Abstimmungen unterlegen gegen die demokratischen Mitbewerber Barack Obama und Hillary Clinton. Medien zitieren Edwards mit den Worten, er sehe sich “als weißer Mann in einer Außenseiterrolle”, da Clinton auf den “Bonus der ersten Frau” setzen könne, und Obama als “erstem schwarzen Amerikaner” besondere Aufmerksamkeit sicher sei.
Wird also der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ein schwarzer Präsident sein? Oder wird es eine “Mrs. President” geben?
Interessantes bringt bei der Suche nach Antworten eine Spurensuche im Internet zutage, die sowohl Aufschluss gibt über das Selbstverständnis des Kandidaten und der Kandidatin, als auch über die Erwartungen und Hoffnungen der amerikanischen Bürger an den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin ihres Landes. Denn frei nach dem Motto “Ich blogge, also bin ich”, haben beide, Obama und Clinton, über ihren Wahlkampf-Webauftritt auch die Verbindung zu den großen Internet-Communities hergestellt - Hillary Clinton zu MySpace, Facebook, YouTube, Flickr und Eons; Obama unter dem Stichwort “Obama Everywhere” gleich zu 16 verschiedenen virtuellen Communities, darunter mit Blackplanet, MiGente und AsianAve auch zu großen Portalen der afro-amerikanischen, hispanischen und asiatischen Bevölkerung.
Und im Virtuellen lässt sich erahnen: Es sind vor allem die Jungen und eher die Wohlhabenden, die sich von den politischen Visionen des Senatoren aus Illinois anstecken lassen - “Yes, we can!” hat sich aus Obamas Rede nach der Bekanntgabe des Vorwahl-Ergebnisses in South Carolina als Slogan selbstständig gemacht in diversen Blogeinträgen, insbesondere der (den beigefügten Fotos zufolge) offensichtlich jüngeren Anhängerschar unter den 240313 “Freunden”, die Obama etwa bei MySpace hat. Verschwenderischer Umgang mit Großbuchstaben, Ausrufezeichen und Emoticons zeugen von der Begeisterung, die Obama zu wecken versteht. Wer nicht von existenziellen Sorgen geplagt wird, ist offenbar empfänglich für Visionen, wie sie Obama unter den Stichworten “Change” und “Hope” verspricht. Dem gegenüber stehen zum Beispiel 170300 MySpace-Freunde von Hillary Clinton, in deren Einträgen oftmals der pragmatische Aspekt der politischen Arbeit im Vordergrund steht. “Keep up the good work” heißt es da, und salopp an politisches Format und Durchsetzungsvermögen in harten Zeiten appellierend: “It takes a Clinton to clean up after Bush”.
Es steht also - so jedenfalls der virtuelle Eindruck - Vision gegen Vertrauen, Begeisterungskraft gegen (solides) Handwerk. Die nächste zählbare Antwort darauf, inwieweit diese virtuelle Impressionen reale Gegebenheiten widerspiegeln, liefert der fünfte Februar: Am so genannten “Super Tuesday” finden in den meisten der amerikanischen Bundesstaaten die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur statt.

Die Hessen haben ihren Landtag gewählt. Vorher war vermutet worden, dass der Überfall zweier Jugendlicher mit Migrationshintergrund auf einen deutschen Rentner in München dem CDU-Kandidaten Roland Koch nützen würde. Dem war nicht so. Anders als 1999, als der jetzige Ministerpräsident mit einer Kampagne gegen die von der damaligen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft Wähler gewinnen wollte, konnte er diesmal nicht triumphieren. Es ist zu früh zu sagen, warum. Was über die Landesgrenzen hinaus vom hessischen Wahlkampf bekannt wurde, legt den Schluss nahe, dass andere Themen wie Energie und Bildung wichtiger erschienen.
Bleiben wir beim Thema “ausländische Jugendkriminalität”, so ist festzuhalten, dass das Niveau der deutschlandweit geführten Debatte höher war als von Koch beabsichtigt. Und offenkundig lässt es sich mit allzu schlichten Formeln nicht so leicht mobilisieren wie noch vor zehn Jahren. Dass Deutschland ein Zuwanderungsland mit Integrationsbedarf ist, wissen mehr Menschen als damals. Das freut uns. -
Übrigens berichteten die Ruhrgebietszeitungen, ein alkoholisierter 59-Jähriger habe in Oberhausen eine 16-Jährige ins Gesicht getreten, als die ihn bat, seine Zigarette nicht im ÖPNV zu rauchen. Von einer öffentlichen Diskussion über rauchende Männer, die die Trunksucht aggressiv macht, hat man bislang nichts weiter gehört.